Let the Net Work...

Unsere Allgemeinen Geschäfts Bedingungen

ALLGEMEINE LIEFER-, ZAHLUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.0 Geltungsbereich

Durch Erteilung des Auftrages erkennen Sie die Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen von I-MN Network Solutions - Dominik Nöbauer, im folgendem I-MN genannt sowie sämtliche aufgeführten Bedingungen über die Überlassung und Wartung von Software an. Die Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen von I-MN sind für alle von I-MN gelieferten Waren, Software und ausgeführte Arbeiten gültig. 

1.1 Vertragsabschluß 

(1) Angebote von I-MN sind freibleibend und unverbindlich. 

(2) Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann I-MN wahlweise auf Erfüllung bestehen oder bei Nichterfüllung 20% des Auftragswertes berechnen. 

(3) Handelt es sich beim Vertragsgegenstand um Software, die individuell für den Käufer erstellt wurde, kann bei Nichterfüllung seitens des Käufers ein Prozentsatz vom Auftragswert berechnet werden, der sich nach dem Entwicklungsstadium dieser Software richtet, jedoch maximal 80% des Auftragswertes. 

1.2 Zahlung 

(1) Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, Verrechnungsscheck, Nachnahme Euroscheck oder bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschaden versichert werden. 

(2) Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist I-MN berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten. I-MN ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. (3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn I-MN über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. 

(4) Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn I-MN Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist I-MN berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. (5) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. 

1.3 Zahlungsverzug 

(1) Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, indem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder entsprechenden Dienstleistungen seitens I-MN erfüllt ist. 

(2) Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückhaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Käufer nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von I-MN und der Gegenspruch des Käufers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. (3) Alle Rechnungen sind innerhalb von 5 Werktagen ohne Abzug zu zahlen, vorausgesetzt es wurde kein anderes Zahlungsziel vereinbart. 

1.4 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich der Verkäufer das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen vor. 

(2) Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer jetzt schon darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltliche Verwahrer. 

(3) Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. 

(4) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen auf mehrere Lieferanten steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. 

(5) Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Käufers die im nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, so weit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. 

(6) Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung eines Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einen Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. 

(7) Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur Sicherheitshalber, es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag. 

(8) Auf Verlangen von I-MN ist der Auftraggeber verpflichtet die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten gegen Beschädigung , Zerstörung oder Verlust zu versichern. Bei Zugreifen Dritter auf die Ware hat der Käufer I-MN sofort zu benachrichtigen. 

1.5 Versand 

(1) Der Versand erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Nachnahme. 

(2) Der Versand wird auf dem billigsten Transportweg nach Wahl von I-MN auf Rechnung und Gefahr des Käufers durchgeführt. Rollgelder, Verpackungs- und Zustellungsgebühren trägt der Käufer. 

(3) Schreibt der Käufer einen bestimmten Transportweg vor, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten. 

(4) Alle Bestellungen werden so schnell wie möglich ausgeliefert. Eine Haftung für Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen. Teillieferungen sind zulässig. (5) Auf Wunsch des Käufers werden die Sendungen zu seinen Lasten gegen Transportschäden versichert. 

(6) Etwaige Rücklieferungen- von berechtigten Reklamationen abgesehen- erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Rücksendungen haben in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand der Ware zu erfolgen. 

1.6 Reklamationen 

(1) Beanstandungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang unter Vorlage des Packzettels, Lieferscheins oder der Rechnung an I-MN schriftlich mitgeteilt werden. Für zunächst nicht erkennbare Mängel gilt eine Rügefrist von sechs Monaten. 

(2) Eine Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass I-MN vorsätzlich oder grob fahrlässig Gehandelt hat. 

(3) Der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen gilt insbesondere für vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigung der gelieferten Waren, der Software sowie des schriftlichen Begleitmaterials durch den Kunden. 

(4) I-MN übernimmt keine Haftung für finanzielle, materielle und ideelle Schäden jeglicher Art, die dem Kunden durch von I-MN gelieferte Waren und Software sowie von I-MN geleistete Dienste entstanden ist, so fern I-MN nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 

1.7 Haftungsausschluss / Datensicherheit 

I-MN übernimmt keinerlei Verantwortung für die Daten, welche auf den Geräten seiner Kunden gespeichert sind. Der Kunde ist für eine ordnungsgemäße Datensicherung vor Übergabe der Geräte an I-MN , bzw. vor Durchführung irgendwelcher arbeiten an den Geräten durch einen Mitarbeiter von I-MN, selbst verantwortlich. I-MN setzt voraus, dass eine solche Datensicherung durchgeführt wurde. I-MN leistet daher keinen Schadensersatz, egal welcher Art, für Schäden oder Folgeschäden aus einer teilweisen oder gänzlichen Zerstörung der Daten der an I-MN übergebenen Geräte, bzw. der Geräte an denen arbeiten seitens I-MN durchgeführt wurden. I-MN leistet auch keinen Schadensersatz für die Wiederbeschaffung der Daten selbst. Installiert I-MN Datensicherungseinrichtungen, so ist der Kunde verpflichtet, diese Einrichtungen sofort auf ordnungsgemäße Funktion und Sicherung der richtigen Daten hin zu überprüfen. Stellt er dabei Mängel fest, so sind diese unverzüglich an I-MN schriftlich mitzuteilen. I-MN leistet daher keinen Schadensersatz, egal welcher Art für Schäden oder Folgeschäden aus einer falsch oder unzureichend eingerichteten Datensicherung. 

1.8 Garantieleistungen 

(1) Eine Gewährleistung von I-MN beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. I-MN ist außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Herstellern, Lieferanten oder Autoren bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken. 

(2) Schlägt eine Dreimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch I-MN bzw. die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein weitgehender Anspruch des Käufers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung seitens I-MN zurückzuführen. 

(3) Soweit nicht anders vereinbart gilt eine Gewährleistungszeit von 6 Monaten. Während der Gewährleistungszeit trägt I-MN sämtliche Reparaturkosten. Die Anlieferung der defekten Ware hat frei Haus durch den Käufer zu erfolgen. Etwaige Fahrt- und/oder Transportkosten seitens I-MN können dem Käufer in Rechnung gestellt werden. 

(4) I-MN verpflichtet sich während der Gewährleistungszeit Reparaturen so schnell wie möglich abzuwickeln. Eine Haftung für die Reparatur innerhalb einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen. 

(5) Auf Verbrauchsmaterialien ( Toner, Farbbänder, Datenträger etc.), Verschleißteile (Druckknöpfe, Trommeleinheiten, Hintergrundbeleuchtungen, usw.), sowie Schäden, die von außen auf die Geräte einwirken (z.B. Brand, Blitzschlag, höhere Gewalt, usw.) oder bei falscher Behandlung oder Pflege und Softwareschäden gewährt I-MN keine Garantie. 

1.9 Erfüllungsort 

Erfüllungsort für Zahlung und Lieferungen ist Professor-Kirschner-Str. 8 - 94167 Tettenweis - Deutschland 

1.10 Gerichtsstand 

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Passau, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderes Gericht zuständig ist. 

(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen I-MN und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

1.11 Sonstiges 

(1) Mündliche, telefonische sowie mit Vertretern getroffene Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von I-MN. 

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. . 

1.12 Datenschutz 

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes BSDG, der DSGVO, sowie des Teledienstdatengesetzes TMG. Eine Ausführliche Datenschutzerklärung können Sie auf unserer Website einsehen.

1.13 Ausfuhrkontrolle / Exportverbot 

Insbesondere bei technischen Produkten oder Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das Deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des weiteren kann I-MN von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Kunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten, sowie im Einzelfall von I-MN bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Kunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

Stand 20.05.2018